Aüg Vertrag

Außerhalb der direkten Beschäftigung gibt es in Deutschland zwei Hauptwege zum Markt; das freiberufliche Vertragsmodell oder das AUG-Leasing-Worker-Modell. Ursprünglich sollte die neue Gesetzgebung klar zwischen Arbeits- und Dienstleistungsverträgen einerseits und Leasing von Arbeitnehmern andererseits unterscheiden. Die einzige Erwähnung dieser Differenzierung ist jedoch eine neue gesetzliche Definition des Arbeitnehmers, die lediglich die Grundsätze der langjährigen Rechtsprechung wiederholt. Am Ende des Steuerjahres wird der Auftragnehmer eine Steuererklärung bei den deutschen Behörden einreichen, die die Beiträge neu berechnen und Geld zurückgeben. Steuerlich abzugsfähig sind Fahrten zwischen dem Heimatland und Deutschland sowie eine Unterkunft in Deutschland (wenn es sich um einen Zweitwohnsitz handelt). Eine weitere Absicht der Reform besteht darin, den Missbrauch von Scheinverträgen für Arbeit und Dienstleistung zu vermeiden. Diese Verträge sind als Arbeits- und Dienstleistungsverträge konzipiert, erweisen sich aber in der Praxis als (verstecktes) Personalleasing. Der Dienstleister arbeitet nicht an einem bestimmten Projekt, sondern lässt seine Mitarbeiter an seine Kunden weiter. Der Kunde selbst übernimmt das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Anweisungen zu geben. Folglich entsteht ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Gastunternehmen und dem Zeitbeschäftigten, es sei denn, der Anbieter besitzt auch eine behördliche Genehmigung für die Lieferung von Leiharbeitnehmern. Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung war es jedoch üblich gewesen, eine behördliche Genehmigung für die Vermietung von Leiharbeitnehmern zu beantragen, um diese Folgen zu vermeiden.

Um solche Scheinverträge für Arbeit und Dienstleistung zu verhindern, müssen Vermieter und Mieter ab dem 1. April 2017 die Verpflichtung eines Zeitarbeitnehmers in einem schriftlichen Vertrag erklären. Dies verhindert die spätere Erklärung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber sowie den Schutz durch “Bestandsgenehmigungen”. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer darüber informiert werden, dass er vor der Einstellung als Leiharbeitnehmer beschäftigt wird. Der eingestellte Mitarbeiter hat das Recht, gegen den Übergang der Beschäftigung zum Dritten Einspruch einzulegen – allerdings unter strengen formalen Anforderungen. Das Ziel dieser Veränderungen, und das sehen wir nach wie vor in ganz Europa unter verschiedenen Vorlieben eingeführt, besteht darin, sicherzustellen, dass der Freiberufler oder Auftragnehmer nicht einfach nur ein “verschleierter” Mitarbeiter ist und dass die Kunden (“Klienten”) ihren sozialen Verpflichtungen, wie vom Staat angenommen, gegenüber ihren externen Arbeitskräften nachkommen.

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